AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Bigblock V.O.F.

Bigblock V.O.F.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher und Unternehmen

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Definitionen

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Artikel 4 – Das Angebot

Artikel 5 – Der Vertrag

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Artikel 7 – Pflichten des Kunden während der Widerrufsfrist

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden und deren Kosten

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 – Preis

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 – Zahlung

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

Artikel 17 – Streitigkeiten

Artikel 18 – Branchengarantie

Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

 

Artikel 1 – Definitionen

  1. Ergänzender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Kunde Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden.
  2. Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Kunde sein Widerrufsrecht ausüben kann.
  3. Tag: Kalendertag.
  4. Digitale Inhalte: in digitaler Form produzierte und gelieferte Daten.
  5. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum zum Gegenstand hat.
  6. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail –, das den Kunden oder den Unternehmer in die Lage versetzt, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme oder Nutzung während eines für den Zweck der Informationen angemessenen Zeitraums möglich ist und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen erlaubt.
  7. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Kunden, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
  8. Kunde: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer kauft.
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die dem Kunden im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet.
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Kunden im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Systems für den Verkauf von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich oder auch von einer oder mehreren Fernkommunikationstechniken Gebrauch gemacht wird.
  11. Muster-Widerrufsformular: das in Anlage I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Die Anlage I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Kunde für seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat.
  12. Fernkommunikationstechnik: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich Kunde und Unternehmer gleichzeitig in denselben Räumlichkeiten treffen müssen.

 

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Bigblock V.O.F., handelnd unter dem Namen Bigblock
Anschrift: Brasem 32, 4941 SE, Raamsdonksveer (NL)
Telefonnummer: 06 15 09 88 91
E-Mail-Adresse: info@bigblock.nl
Handelskammer-Nummer (KvK): 67578357
USt-IdNr.: NL857082346B01

 

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden im Fernabsatz zustande gekommenen Vertrag zwischen Unternehmer und Kunde.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Kunden der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Vertragsschluss an, auf welche Weise die AGB beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Kunden auf dessen Wunsch unverzüglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend von Absatz 2 und vor Vertragsschluss der Text dieser AGB dem Kunden auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Kunde sie auf einem dauerhaften Datenträger einfach speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsschluss angegeben, wo die AGB elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Kunden auf dessen Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Gelten neben diesen AGB zusätzlich spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, gilt Absatz 2 und 3 entsprechend, und der Kunde kann sich bei widersprüchlichen Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

 

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Kunden eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, geben diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte wahrheitsgetreu wieder. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Kunden klar machen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

 

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt – vorbehaltlich des in Absatz 4 Bestimmten – zustande, sobald der Kunde das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
  2. Nimmt der Kunde das Angebot elektronisch an, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Eingang der Annahme. Solange der Eingang dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Kunde den Vertrag auflösen.
  3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Kunde elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen beachten.
  4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen darüber informieren, ob der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann sowie über alle weiteren für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevanten Tatsachen und Faktoren. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht zu schließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
  5. Spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte übermittelt der Unternehmer dem Kunden schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger folgende Informationen:
    1. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Kunde Beschwerden einreichen kann;
    2. die Bedingungen und Art der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden bzw. einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    3. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
    4. den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte; soweit zutreffend die Lieferkosten; sowie die Zahlungs-, Liefer- oder Ausführungsmodalitäten des Fernabsatzvertrags;
    5. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde;
    6. sofern dem Kunden ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
  6. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Regelung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.

 

Artikel 6 – Widerrufsrecht (nur für Verbraucher, nicht für geschäftliche Bestellungen; „Kunde“ meint hier eine private Verbraucherin/einen privaten Verbraucher)

  1. Bei Produkten:
    Der Kunde kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von maximal 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Kunden nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe verpflichten.
  2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder
    1. wenn der Kunde mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt: an dem Tag, an dem der Kunde oder der von ihm benannte Dritte das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann – sofern er den Kunden vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat – eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
    2. bei Lieferung eines Produkts in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Tag, an dem der Kunde oder der benannte Dritte die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück erhalten hat;
    3. bei Verträgen über regelmäßige Lieferungen von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: an dem Tag, an dem der Kunde oder der benannte Dritte das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:

  1. Der Kunde kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung nicht-körperlicher digitaler Inhalte mindestens 14 Tage ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Kunden nach dem Grund fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe verpflichten.
  2. Die Widerrufsfrist nach diesem Absatz beginnt am Tag nach Vertragsschluss.

Verlängerte Widerrufsfrist bei fehlender Information:

  1. Hat der Unternehmer die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht erteilt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen Widerrufsfrist.
  2. Erteilt der Unternehmer diese Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Frist, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Kunde die Information erhalten hat.

 

Artikel 7 – Pflichten des Kunden während der Widerrufsfrist

  1. Der Kunde geht während der Widerrufsfrist sorgfältig mit Produkt und Verpackung um. Er packt das Produkt nur soweit aus oder nutzt es nur insoweit, wie es zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts notwendig ist – wie es in einem Ladengeschäft möglich wäre.
  2. Der Kunde haftet nur für einen Wertverlust, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
  3. Der Kunde haftet nicht für einen Wertverlust, wenn der Unternehmer ihn vor oder bei Vertragsschluss nicht über das Widerrufsrecht belehrt hat.

 

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden und Kosten

  1. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies innerhalb der Widerrufsfrist dem Unternehmer mittels Muster-Widerrufsformular oder in sonstiger eindeutiger Erklärung mit.
  2. So schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Mitteilung gemäß Absatz 1, sendet der Kunde das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer (oder dessen Bevollmächtigten), es sei denn, der Unternehmer hat die Abholung angeboten. Die Rücksendefrist ist gewahrt, wenn der Kunde das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
  3. Der Kunde sendet das Produkt mit sämtlichem mitgelieferten Zubehör, möglichst im Originalzustand und in Originalverpackung sowie gemäß den vom Unternehmer erteilten klaren Anweisungen zurück.
  4. Risiko und Nachweis der rechtzeitigen Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Kunden.
  5. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Kunde diese Kosten trägt, oder erklärt er, die Kosten selbst zu tragen, fallen für den Kunden keine Rücksendekosten an.
  6. Verlangt der Kunde, dass die Ausführung einer Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom (nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt) während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Kunde dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der bis zum Widerruf erbrachten Leistung im Vergleich zur vollständigen Vertragserfüllung entspricht.
  7. Der Kunde trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom (nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge) oder von Fernwärme, wenn:
    1. der Unternehmer die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kosten bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht erteilt hat; oder
    2. der Kunde nicht ausdrücklich um Beginn der Ausführung während der Widerrufsfrist gebeten hat.
  8. Für die vollständige oder teilweise Lieferung nicht-körperlicher digitaler Inhalte trägt der Kunde keine Kosten, wenn:
    1. er nicht ausdrücklich vor Lieferung dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat;
    2. er nicht anerkannt hat, durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht zu verlieren; oder
    3. der Unternehmer diese Erklärung nicht bestätigt hat.
  9. Übt der Kunde sein Widerrufsrecht aus, werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgehoben.

 

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

  1. Ermöglicht der Unternehmer die Widerrufserklärung elektronisch, so bestätigt er deren Eingang unverzüglich elektronisch.
  2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Kunden, einschließlich ggf. vom Unternehmer berechneter Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Widerruf mitgeteilt hat. Sofern der Unternehmer die Abholung nicht angeboten hat, kann er die Rückzahlung verweigern, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis der Absendung erbracht hat – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
  3. Für die Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde eingesetzt hat, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Rückzahlung ist für den Kunden kostenfrei.
  4. Hat der Kunde eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Mehrkosten zu erstatten.

 

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Kunden für die in Absatz 2 und 3 beschriebenen Produkte bzw. Dienstleistungen ausschließen, sofern er dies im Angebot bzw. rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich angegeben hat.
  2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
    1. die nach Kundenspezifikation angefertigt werden;
    2. die eindeutig personalisiert sind;
    3. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
    4. die schnell verderben oder altern können;
    5. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    6. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
    7. für Audio-/Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung der Kunde gebrochen hat.
  3. Ein Ausschluss ist nur möglich für Dienstleistungen:
    1. im Bereich Beherbergung, Transport, Restaurant oder Freizeitgestaltung, die zu einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
    2. mit deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde;
    3. betreffend Wetten und Lotterien.

 

Artikel 11 – Preis

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend hiervon kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die er keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Die Bindung an Schwankungen und die Angabe, dass genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen beruhen.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
    1. sie auf gesetzlichen Regelungen beruhen; oder
    2. der Kunde berechtigt ist, den Vertrag ab dem Zeitpunkt der Preiserhöhung zu kündigen.
  5. Die in Angeboten für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

 

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Vorschriften und/oder behördlichen Bestimmungen entsprechen. Ist vereinbart, gewährleistet der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie beschränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Kunde aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer hat, falls der Unternehmer seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt.
  3. Unter „zusätzlicher Garantie“ ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, in der dem Kunden Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über das gesetzlich Vorgeschriebene hinausgehen, falls der Unternehmer seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt hat.

 

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Kunde dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Unter Beachtung von Artikel 4 führt der Unternehmer angenommene Bestellungen mit angemessener Schnelligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht bzw. nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Kunde spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine Mitteilung. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag kostenfrei zu lösen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.
  4. Nach Auflösung gemäß Absatz 3 erstattet der Unternehmer den vom Kunden gezahlten Betrag unverzüglich.
  5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zur Zustellung an den Kunden oder einen vom Kunden benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

  • Der Kunde kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  • Der Kunde kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, zum Ende der Laufzeit jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
  • Der Kunde kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
    1. jederzeit kündigen und ist nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt/Zeitraum beschränkt;
    2. zumindest auf demselben Weg kündigen, wie der Vertrag geschlossen wurde;
    3. stets mit derselben Frist kündigen, die sich der Unternehmer für sich vorbehalten hat.

Verlängerung:

  • Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
  • Abweichend hiervon darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, sofern der Kunde den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  • Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Kunde jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Frist beträgt höchstens drei Monate, wenn die Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften regelmäßig, aber weniger als einmal pro Monat erfolgt.
  • Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe-/Schnupperabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe-/Schnupperzeitraums.

Dauer:

  • Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Kunde nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer entgegen.

 

Artikel 15 – Zahlung

  1. Soweit im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nicht anders bestimmt, sind die vom Kunden geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen, oder – wenn keine Widerrufsfrist besteht – innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss. Bei Dienstleistungsverträgen beginnt diese Frist am Tag nach Zugang der Vertragsbestätigung beim Kunden.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Kunden darf in AGB niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % verlangt werden. Ist eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Kunde bis zur Leistung der Vorauszahlung keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
  4. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig nach, gerät er – nachdem er vom Unternehmer auf den Zahlungsverzug hingewiesen wurde und ihm eine Frist von 14 Tagen zur Leistung gesetzt wurde – mit Ablauf dieser Frist in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt schuldet er die gesetzliche Verzugszinsen auf den ausstehenden Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, außergerichtliche Inkassokosten zu berechnen. Diese betragen höchstens: 15 % auf offene Beträge bis € 2.500; 10 % auf die nächsten € 2.500 und 5 % auf die folgenden € 5.000, mindestens jedoch € 40. Der Unternehmer kann zugunsten des Kunden von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

 

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags sind innerhalb angemessener Frist nach Feststellung des Mangels vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer einzureichen.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab Eingang beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, erhält der Kunde innerhalb von 14 Tagen eine Empfangsbestätigung mit Angabe, wann eine ausführlichere Antwort zu erwarten ist.
  4. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegungsregelung unterliegt.

 

Artikel 17 – Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen Unternehmer und Kunde, auf die sich diese AGB beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
  2. Streitigkeiten zwischen Kunde und Unternehmer über den Abschluss oder die Ausführung von Verträgen über vom Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen können – unter Beachtung des Nachstehenden – sowohl vom Kunden als auch vom Unternehmer der Geschillencommissie Webshop Keurmerk, Spuistraat 100, 1012 TZ Amsterdam (www.sgc.nl), vorgelegt werden.
  3. Die Schlichtungsstelle nimmt einen Streit nur an, wenn der Kunde seine Beschwerde zuvor innerhalb angemessener Frist dem Unternehmer vorgelegt hat.
  4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, ist der Streit spätestens 12 Monate nach dem Datum der Beschwerdeeinreichung beim Unternehmer schriftlich oder in einer von der Kommission bestimmten Form bei der Schlichtungsstelle anhängig zu machen.
  5. Möchte der Kunde den Streit der Schlichtungsstelle vorlegen, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Vorzugsweise teilt der Kunde dies zunächst dem Unternehmer mit.
  6. Möchte der Unternehmer den Streit der Schlichtungsstelle vorlegen, hat der Kunde innerhalb von fünf Wochen nach einem entsprechenden schriftlichen Ersuchen des Unternehmers schriftlich zu erklären, ob er dies wünscht oder den Streit vom zuständigen Gericht entscheiden lassen will. Erhält der Unternehmer innerhalb von fünf Wochen keine Mitteilung, kann er den Streit dem zuständigen Gericht vorlegen.
  7. Die Schlichtungsstelle entscheidet nach den in ihrer Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen. Die Entscheidungen erfolgen in Form eines bindenden Schiedsspruchs.
  8. Die Schlichtungsstelle behandelt einen Streit nicht oder stellt die Behandlung ein, wenn dem Unternehmer Zahlungsaufschub gewährt wurde, er insolvent ist oder seine Geschäftstätigkeit faktisch eingestellt hat, bevor der Streit in der Sitzung behandelt und ein Endurteil gefällt wurde.
  9. Ist neben der Geschillencommissie Webshop Keurmerk eine andere anerkannte oder der Stiftung SGC bzw. dem Kifid angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig, ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Methode des Fernabsatzes betreffen, vorzugsweise die Geschillencommissie Stichting Webshop Keurmerk zuständig. Für alle übrigen Streitigkeiten ist die andere anerkannte, bei SGC oder Kifid angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig.

 

Artikel 18 – Branchengarantie

  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Soweit vereinbart, gewährleistet der Unternehmer zudem, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie beschränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Kunde aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer hat, falls der Unternehmer seine Verpflichtungen nicht erfüllt.
  3. „Zusätzliche Garantie“ ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers, dem Kunden bestimmte Rechte oder Ansprüche einzuräumen, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen, falls der Unternehmer seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt hat.

 

Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Kunden sein und sind schriftlich festzuhalten oder so, dass sie vom Kunden auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können.

 

Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Webshop Keurmerk

  1. Änderungen dieser Bedingungen treten erst nach ordnungsgemäßer Veröffentlichung in Kraft; bei anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots gilt die für den Verbraucher günstigste Bestimmung.
  2. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vom Unternehmer festgehalten wurden.

 

Anlage I: Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular
(dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn der Vertrag widerrufen werden soll)

– An: [Name des Unternehmers]
[Anschrift des Unternehmers]
[Faxnummer des Unternehmers, falls vorhanden]
[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]

– Hiermit teile(n) ich/wir* mit, dass ich/wir* den Vertrag über den Kauf der folgenden Produkte: [Bezeichnung Produkt]* / die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung digitale Inhalte]* / die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung Dienstleistung]* widerrufe(n)*.

– Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder des Erhalts bei Produkten] ________________
– [Name des/der Verbraucher(s)]
– [Anschrift des/der Verbraucher(s)]
– [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur bei Mitteilung auf Papier)

* Nichtzutreffendes streichen bzw. Zutreffendes eintragen.